AGB im Bereich DOB der Schiefelbein GmbH

Mit der Bestellung erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schiefelbein GmbH, Modering 3, 22457 Hamburg, an.

1) Vertragsbeziehungen

Die Schiefelbein GmbH verkauft Ware nur an gewerbliche Kunden, nicht an Endverbraucher. Die gewerblichen Kunden dürfen ihrerseits nicht ohne schriftliche Zustimmung der Schiefelbein GmbH an gewerbliche Wiederverkäufer verkaufen (gleich ob diese ortsgebunden oder ortsungebunden tätig sind).

2) Zustandekommen des Vertrages

Mit Annahme der Bestellung durch die Schiefelbein GmbH kommt der Vertrag zustande.

3) Zahlungsbedingungen / Skonto bei Überweisung

Die Zahlung hat binnen 20 Tagen ohne Skonto zu erfolgen. Ab einem Nettowarenwert über € 300,- werden bei Zahlungen binnen 10 Werktagen 4 % Skonto gewährt. Auf die bereits rabattierten 9er-Lot-Preise und andere bereits rabattierte Waren wird kein zusätzlicher Skonto gewährt. Schiefelbein GmbH behält sich vor, Bonitätsprüfungen durchzuführen und im Einzelfall nur bestimmte Zahlarten zuzulassen. Die Schiefelbein GmbH behält sich vor, mit eigenen Forderungen aufzurechnen. Die Schiefelbein GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang des vollständigen Kaufpreises bei der Schiefelbein GmbH vor. Sofern der Kunde trotz Mahnung offene Rechnungen nicht zeitnah begleicht, hat die Schiefelbein GmbH das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Dies gilt insbesondere bei Mehrfachbestellungen oder Nachbestellungen.

4) Preise / Versand

Die im Warenverzeichnis oder an der Ware angegebenen Preise (sowie pauschalierter Schadensersatz nach 7 a) sind stets Nettopreise und beinhalten weder Umsatzsteuer noch Versandkosten. Der Kunde trägt die Versandkosten. Der Kunde haftet EXW.

5) Mängelhaftung / Retouren

Der Kunde muss die Ware unverzüglich nach Erhalt prüfen und etwaige Mängel umgehend rügen. Leichte Abweichungen in Farbe/Muster/Form/Material bei Stoffen, Accessoires, Applikationen, Knöpfen etc. stellen keinen Mangel dar. Für Mängel, die im Herrschaftsbereich des Kunden bzw. Endkunden entstehen, haftet die Schiefelbein GmbH nicht. Mangelbehaftete Ware kann auf Kosten des Kunden an die Schiefelbein GmbH gesendet werden. Die Schiefelbein GmbH prüft die beanstandete Ware. Bei berechtigter Rüge erhält der Kunde soweit aus dem Warenbestand möglich eine Ersatzlieferung, anderenfalls eine Gutschrift. Bei unberechtigten Retouren wird die Ware auf Kosten des Kunden zurückgeschickt. In allen Fällen begrenzt die Schiefelbein GmbH die Haftung für berechtigte Gewährleistungsfälle auf die für Bekleidung geltenden 6 Monate ab Lieferung.

5.a) Haftung allgemein

In von Nr.5 der AGB nicht abgedeckten Haftungsfällen haftet die Schiefelbein GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6) Internet- / Online-Handel

Der Verkauf im Rahmen von e-commerce ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von der Schiefelbein GmbH gestattet.

7) Recht des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag

Die Schiefelbein GmbH behält sich das Recht vor, aus besonderen Gründen jederzeit vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Besondere Gründe im Sinne des Vertragsverhältnisses liegen insbesondere dann vor, wenn technische Gründe, Beschaffungsschwierigkeiten oder höhere Gewalt vorliegen. Höhere Gewalt sind für die Schiefelbein GmbH unabwendbare Ereignisse, dazu gehören neben Naturkatastrophen jeder Art (zum Beispiel Unwetter, Erdbeben, besondere Wetterlagen, Vulkanausbruch, Hochwasser) auch Streik, unverschuldete Unfälle, Produktionsstillstand, Brand, Krieg, Aufstand, Beschlagnahme. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag steht der Schiefelbein GmbH zu, wenn die o.g. besonderen Gründe bei der Schiefelbein GmbH oder bei Dritten, insbesondere Produzenten oder Lieferanten, vorliegen. Ein berechtigter Grund für einen teilweisen Rücktritt liegt auch dann vor, wenn eine Ware nur in begrenzter Menge vorhanden ist oder nur in begrenzter Menge geliefert oder nachgeliefert werden kann. Die Schiefelbein GmbH hat das Recht nach eigenem Ermessen die Ware auf alle interessierten Kunden zu verteilen. Liegt ein begründeter Rücktritt vom Vertrag vor, hat der Kunde keinen Anspruch auf Ersatz von mittelbaren oder unmittelbaren Schäden sowie Folgeschäden.

7a) Pauschaler Schadensersatz bei Vertragsverletzungen des Kunden

Abs. 1
Wenn Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht geliefert bzw. nicht zugestellt werden kann, bspw. wenn Warenlieferungen ganz oder teilweise storniert werden oder der Kaufpreis nicht bzw. nicht vollständig gezahlt wurde, wird als Schadensersatz eine pauschale Zahlung von 5 % des Netto-Auftragswertes der nicht gelieferten/ stornierten Ware fällig. Diese Pauschale wird im Rahmen des Weiteren pauschalierten Schadensersatzanspruches angerechnet. Dieser weitere pauschalierte Schadensersatzanspruch beträgt bei Stornierungen bzw. Teilstornierungen von 0-30 Tagen vor Lieferung/ Liefertermin 50 % des Netto-Auftragswertes der stornierten Ware
von 31-60 Tagen vor Liefertermin 30 % des Netto-Auftragswertes der stornierten Ware
von 61-90 Tagen vor Liefertermin 15 % des Netto-Auftragswertes der stornierten Ware.

Abs. 2
Verzögerungen / Verspätungen der Lieferung an den Kunden (insbes. logistisch/ produktionsbedingt) berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt noch zur Reduzierung des Kaufpreises oder zur Geltendmachung von Schadensersatz für mittelbare oder unmittelbare Schäden.

Abs. 3
Die Schiefelbein GmbH darf pauschalierten Schadensersatz auch bei Stornierungen wegen verspäteter Lieferung (gleich aus welchen Gründen die Verspätung erfolgt) fordern. Der pauschalierte Schadensersatz wird in diesem Fall auf Basis des Netto-Auftragswertes der Ware berechnet, wenn die Schiefelbein GmbH bereit gewesen wäre, in der entsprechenden Saison, wenn auch verspätet zu liefern.

8. Urheberrecht und Markennutzung

Die Schiefelbein GmbH weist darauf hin, dass grundsätzlich jedes Teil der Ware dem urheberrechtlichen Designschutz unterliegt, die verwendeten Marken in den Absatzgebieten markenrechtlich geschützt sind. Die Nutzung der Marken ONE TWO LUXZUZ und me & lou sowie weiterer von der Schiefelbein GmbH vertriebener Marken wird dem Kunden nur für die Dauer der Geschäftsbeziehung und nur in dem für den eigenen Vertrieb erforderlichen Umfang gewährt. Das Recht zur Markennutzung (auch für Domains) darf der Kunde nicht an Dritte weitergeben (lizenzieren). Anfragen von Dritten sind unverzüglich an die Schiefelbein GmbH weiterzuleiten.

Die Schiefelbein GmbH behält sich vor, bei missbräuchlicher Verwendung von Design / Warenmuster / Ware / Bildmaterial / Marken, Ansprüche geltend zu machen.

9.Weiterverkauf an Endkunden

Der Kunde darf Ware nur an Endkunden, nicht an gewerbliche Wiederverkäufer (gleich ob diese ortsgebunden, ortsungebunden oder im Internet verkaufen) veräußern oder überlassen. Der Verkauf im Rahmen von e-commerce durch den Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Schiefelbein GmbH gestattet.

10. Sonstige Regelungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausschluss des CISG. Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schrift- oder Textform (mindestens jedoch Mail zzgl. Bestätigungsmail des Vertragspartners). Sofern eine Regelung des Vertrages zwischen Kunden und der Schiefelbein GmbH oder eine Regelung der AGB ganz oder teilweise ungültig ist, soll diese Regelung durch eine dem Sinn und Zweck der Regelung nahe kommende Vereinbarung ersetzt werden. Die übrigen Bestimmungen bleiben weiterhin wirksam.